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Vertrauensschutz - Katona Recht und Zoll Kodex

Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 4 UStG, in Österreich Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 - Anhang (Binnenmarkt) so ist die Lieferung als steuerfrei anzusehen, wenn der Unternehmer die als steuerfrei behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorlagen. Voraussetzung ist hierfür, dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Als Rechtsfolgen der Anwendung des Vertrauensschutzes schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten.

Für den Fall der Ausfuhrlieferung enthalt der Zollkodex keine entsprechende Regelung. Allerdings hat der EuGH dargelegt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer nationalen Befugnisse maßvoll vorgehen und die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit beachten müssen, die neben der steuerlichen Neutralität zu den Grundprinzipien des gemeinsamen MwSt-Systems gehören. Der EuGH argumentiert dabei im Wesentlichen analog zur innergemeinschaftlichen Lieferung.

Er bejaht im Ergebnis den Vertrauensschutz, wenn zwar die Voraussetzungen für die Ausfuhrbefreiung objektiv nicht vorliegen, der Lieferer dies aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns infolge der Fälschung der ihm vorgelegten Nachweise nicht hätte erkennen können, beispielsweise bei Fälschung der ihm vorgelegten Nachweise.  Diese Rechtsprechung zum Vertrauensschutz bezieht sich auf Ausfuhrdokumente in Papierform, nicht aber auf das mittlerweile i.d.R. verpflichtende elektronische Ausfuhrverfahren.
Im Unterschied zur innergemeinschaftlichen Lieferung kann der Vertrauensschutz allerdings nur im Billigkeitswege reklamiert werden. Neben einem Erlass im Erhebungsverfahren, § 227 AO, kommt dabei auch der Billigkeitserlass bereits im Festsetzungsverfahren in Betracht, § 163 AO. Kann der Lieferer darlegen, alle ihm zumutbaren Sorgfaltspflichten erfüllt zu haben, so ist das Verwaltungsermessen hinsichtlich der Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme auf Null reduziert.

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